„Ein Land wird stärker, wenn es gleichberechtigt ist“ – ein Zitat von Robert, was ich nur unterstreichen kann. In einer Zeit, in der die gefühlte Unsicherheit so hoch ist, brauchen wir Verlässlichkeit und Sicherheit.
Sicherheit für alle Menschen dieser Gesellschaft – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, finanziellem Hintergrund oder Religion. Wir brauchen einen intersektionalen Blick auf die Welt. Denn wer wir sind, wo wir geboren wurden und welchen Start wir ins Leben hatten, ist Zufall. Aber es darf kein Zufall sein, dass wir alle die Chance auf ein gutes Leben in diesem Land haben.
Ein Ende der Gewalt gegen Frauen!
Die letzten Studien und Berichte zeigen mehr als eindeutig, dass wir eine steigende Gewalt gegen Frauen verzeichnen. Allein im Jahr 2023 wurden 938 Frauen Opfer von versuchten Tötungsdelikten – bei 360 weiteren Frauen kam es zu einem vollendeten Femizid. Beinahe jeden Tag geschieht in Deutschland ein solcher Femizid, also die Tötung einer Frau aufgrund ihres Frau-seins.
In allen Bereichen von Gewalt gegen Frauen, von häuslicher Gewalt über digitale Gewalt und sexualisierter Gewalt zeichnet sich ein Anstieg in 2023 ab. Dieser Anstieg ist jedoch gleichzeitig mit einem massiven Anstieg an frauenfeindlichen und antifeministischen Weltbildern verknüpft. Die Leipziger Autoritarismus Studie 2024 zeigt einen deutlichen Anstieg von latenten bis geschlossenen antifeministischen Grundeinstellungen in der Gesellschaft.
Das dürfen und können wir nicht hinnehmen! Für die Gewalthilfe fordern wir jetzt das Gewalthilfegesetz. Hier soll für eine bundesweite Sicherstellung eines kostenfreien und niedrigschwelligen Zugang zu Schutz und Beratungseinrichtungen gesorgt werden. Hierfür muss das Gewalthilfesystem endlich ausgebaut werden und für genügend Plätze in Schutzeinrichtungen gesorgt werden. Mit einer Beteiligung des Bundes sollen die Kosten nicht nur bei den Ländern liegen. Darüber hinaus sollen Hilfs- und Beratungseinrichtungen, insbesondere des Gesundheitswesens, der Jugendhilfe, der Polizei, der Justiz, von Bildungseinrichtungen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen besser vernetzt werden. Mit Hilfe dieses Gesetzes soll die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt endlich umgesetzt werden.
Hass und Hetze im Internet sind allgegenwärtig und stellen eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Viele Betroffene ziehen sich aus öffentlichen Diskussionen zurück, wodurch ihre Stimmen verloren gehen. Besonders häufig betroffen sind Frauen, Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund und queere Personen. Um dem entgegenzuwirken, haben wir in Europa mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz wichtige Schritte unternommen, um Nutzerrechte zu stärken, Transparenz zu fördern und klare Regeln gegen Hassrede zu etablieren. Zudem setzen wir uns für den Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für Betroffene ein und stellen die Einrichtung spezialisierter Polizeidienststellen, um eine konsequente Strafverfolgung sicherzustellen in den Vordergrund. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Frauen sich aus dem politischen und öffentlichen Raum zurückziehen, weil sie aus Sorge vor Hetze im Netz leiser werden. Hass im Netz ist keine Naturkatastrophe, die über uns hinein bricht, es ist politischer Wille, das zu ändern. Denn die Funktionsweisen von sozialen Medien sind keine Naturgesetze – sie sind veränderbar und sollten offen gelegt werden.
