Die Studie "Lauter Hass - Leiser Rückzug" zeigt deutlich dass digitaler Hass unsere Demokratie und Meinungsvielfalt bedroht. Wenn mehr ala jede zweite Person bereits online beleidigt wurde, zeigt dies nur die Spitze des Eisbergs. Besonders stark sind nach demnach Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund (30 %), junge Frauen (30 %), und Menschen mit homosexueller (28 %) oder bisexueller (36 %) Orientierung. Viele Menschen haben auch aufgrund der neuesten Entwicklungen bei Meta und X sorge vor zunehmender Desinformation und Gewalt im Netz.
Freiheits- und Bürger*innenrechte müssen auch in der digitalen Welt garantiert sein. Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) bietet enorme Chancen, birgt jedoch auch Risiken. Unser Ziel ist es, KI im Einklang mit unseren gemeinsamen Werten einzusetzen, um Innovationen zu fördern und gleichzeitig Menschenrechte sowie Diskriminierungsfreiheit effektiv zu schützen. Mit der KI-Verordnung hat die EU einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Jetzt gilt es, diese einheitlich und unbürokratisch durch eine unabhängige Aufsichtsbehörde in Deutschland umzusetzen.
Digitale Gewalt ist reale Gewalt.
Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Desinformation sich unkontrolliert ausbreitet, und wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Daher muss strafrechtlich relevantes konsequent gelöscht und Accounts, die derartige Inhalte verbreiten, schneller gesperrt werden.
Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen.
Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
